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Markus Müller Baumaschinentechnik
Thumseestr. 44
83435 Bad Reichenhall

fon: +49 (0)8651 - 76 82 596
fax: +49 (0)8651 - 76 82 597
e-mail: info@mbt-net.de


Geschäftsführer
Markus Müller

Ust.-Identnummer: DE 813 285 754

Gerichtsstand: Amtsgericht Laufen

Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor
übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor beh
ält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die au
ßerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erkl
ärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zur
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ützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
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ür veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die M
öglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst
ändig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

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Müller Baumaschinentechnik

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

Markus Müller Baumaschinentechnik Staufenstraße 12 83435 Bad Reichenhall

1. Angebot, Preise

Angebote des Verkäufers gelten freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Unabhängig von den Angeboten kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis zur Berechnung. Festpreise bedürfen schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.

Unsere Angebote beziehen sich immer ab Werk

2. Erfüllungsort und Versand

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstation, für die Zahlung der Sitz des Verkäufers. Auch im Falle frachtfreier Lieferung erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers. Versicherungen werden von dem Verkäufer nur auf Verlangen und Kosten des Käufers abgeschlossen.

3. Lieferung und Abnahme

Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Vereinbarte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch ohne Verbindlichkeit für den Verkäufer. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Umstände eintreten, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, gleichgültig ob beim Verkäufer oder dessen Unterlieferanten.

Lieferung erfolgt nur an die vereinbarte Stelle. Nachträgliche durch den Käufer veranlasste Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die durch Änderungen entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, kann der Käufer das ihm gesetzlich zustehende Rücktrittsrecht mittels schriftlicher Erklärung ausüben. Weitergehende Ansprüche wie Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug stehen dem Käufer nicht zu.

Fehlmengen und Transportschäden sind am Tage des Empfangs der Waren durch Fernsprecher oder Drahtbescheid mit schriftlicher Bestätigung anzuzeigen.

Bruch und Schwund innerhalb handelsüblicher Grenzen können nicht beanstandet werden.

Bei Annahmeverweigerung gehen Kosten und Schäden sowie zusätzliche Transportkosten zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers.

Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Im Falle von Rücksendungen behält sich der Verkäufer vor, mindestens 15% Einlagerungsgebühr von der Gutschrift abzusetzen.

Unsere allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für spätere Lieferungen, ob dabei auf unsere allgemeinen Lieferbedingungen Bezug genommen wird oder nicht.

4.Gewährleistungsansprüche, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Abtretung von Forderungen

Garantieansprüche auf von uns gelieferte Teile entsprechen den Garantiebestimmungen des Lieferwerkes.

Der Käufer hat dem Verkäufer Mängel der Waren schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Käufer Lieferschein oder Rechnung vorzulegen.

Im Falle berechtigter und fristgerechter Mängelrüge bleibt dem Verkäufer vorbehalten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers durch Ersatzlieferung auszuschließen.

Weitere Ansprüche auf Ersatz- von Ein-, Ausbau- und Transportkosten, Ersatz sonstiger Schäden, insbesondere Folgeschäden und Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten stehen dem Käufer nicht zu.

Der Käufer verzichtet auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

Forderungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne Zustimmung des Verkäufers nicht abtretbar.

5. Zahlung

Die Kaufpreisforderungen des Verkäufers sind bei Lieferung fällig. Rechnungen sind per Nachnahme zahlbar, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart oder auf den Rechnungen angegeben ist., in Euro.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, vom Fälligkeitstag ab Verzugszinsen in Höhe der vom Verkäufer selbst zu zahlenden Bankzinsen mindesten jedoch 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank sowie alle durch Zahlungserinnerungen entstandene Kosten in Anrechnung.

Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Kaufpreisforderungen sofort zahlbar.

Bei Teillieferungen ist der Verkäufer im Falle des Verzuges zur Verweigerung noch zu liefernden Waren berechtigt ohne hierdurch zum Schadenersatz verpflichtet zu sein.

Im Falle der Zahlungseinstellung, Stellung des Antrages auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens des Käufers sind alle Kaufpreisforderungen des Verkäufers sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises und bis zur Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos Eigentum des Verkäufers, dis gilt auch dann, wenn wir einen Wechsel, Scheck oder eine sonstige Anweisung hereinnehmen.

Der Käufer ist zur Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder ähnliche Verfügungen ohne die ausdrückliche schriftliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt.

Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Verkaufspreis der Vorbehaltsware entspricht.

Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, überträgt der Käufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den Verkäufer. Der Eigentumsübergang wird im Zeitpunkt der Vermischung pp. Wirksam.

Bei Pfändungen oder sonstigen Maßnahmen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren und notfalls geeignete Sofortmaßnahmen zu treffen.

Der Käufer erhält den Liefergegenstand während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes in bestem Zustand. Wir sind jederzeit zur Besichtigung der Vorbehaltsware berechtigt.

Der Käufer hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden jeder Art hinreichend zu versichern. Gleichzeitig tritt er alle Ansprüche aus der Versicherung an uns ab.

Bei Zahlungsverzug ist es dem Verkäufer gestattet, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern.

7.Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Scheck und Wechselklagen sowie das gerichtliche Mahnverfahren, ist ausnahmslos der Sitz des Verkäufers.

8. Gültigkeit

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen nicht.

 

Stand 01.01.2003 Markus Müller Baumaschinentechnik 83435 Bad Reichenhall

 

 

 

 

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