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Allgemeine Geschäftsbedingungen von

Markus Müller Baumaschinentechnik Staufenstraße 12 83435 Bad Reichenhall

 

 

1. Angebot, Preise

 

Angebote des Verkäufers gelten freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Unabhängig von den Angeboten kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis zur Berechnung. Festpreise bedürfen schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.

Unsere Angebote beziehen sich immer ab Werk

 

2. Erfüllungsort und Versand

 

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstation, für die Zahlung der Sitz des Verkäufers. Auch im Falle frachtfreier Lieferung erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers. Versicherungen werden von dem Verkäufer nur auf Verlangen und Kosten des Käufers abgeschlossen.

 

3. Lieferung und Abnahme

 

Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Vereinbarte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch ohne Verbindlichkeit für den Verkäufer. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Umstände eintreten, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, gleichgültig ob beim Verkäufer oder dessen Unterlieferanten.

Lieferung erfolgt nur an die vereinbarte Stelle. Nachträgliche durch den Käufer veranlasste Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die durch Änderungen entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, kann der Käufer das ihm gesetzlich zustehende Rücktrittsrecht mittels schriftlicher Erklärung ausüben. Weitergehende Ansprüche wie Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug stehen dem Käufer nicht zu.

Fehlmengen und Transportschäden sind am Tage des Empfangs der Waren durch Fernsprecher oder Drahtbescheid mit schriftlicher Bestätigung anzuzeigen.

Bruch und Schwund innerhalb handelsüblicher Grenzen können nicht beanstandet werden.

Bei Annahmeverweigerung gehen Kosten und Schäden sowie zusätzliche Transportkosten zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers.

Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Im Falle von Rücksendungen behält sich der Verkäufer vor, mindestens 15% Einlagerungsgebühr von der Gutschrift abzusetzen.

Unsere allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für spätere Lieferungen, ob dabei auf unsere allgemeinen Lieferbedingungen Bezug genommen wird oder nicht.

 

4.Gewährleistungsansprüche, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Abtretung von Forderungen

 

Garantieansprüche auf von uns gelieferte Teile entsprechen den Garantiebestimmungen des Lieferwerkes.

Der Käufer hat dem Verkäufer Mängel der Waren schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Käufer Lieferschein oder Rechnung vorzulegen.

Im Falle berechtigter und fristgerechter Mängelrüge bleibt dem Verkäufer vorbehalten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers durch Ersatzlieferung auszuschließen.

Weitere Ansprüche auf Ersatz- von Ein-, Ausbau- und Transportkosten, Ersatz sonstiger Schäden, insbesondere Folgeschäden und Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten stehen dem Käufer nicht zu.

Der Käufer verzichtet auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

Forderungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne Zustimmung des Verkäufers nicht abtretbar.

 

5. Zahlung

 

Die Kaufpreisforderungen des Verkäufers sind bei Lieferung fällig. Rechnungen sind per Nachnahme zahlbar, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart oder auf den Rechnungen angegeben ist., in Euro.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, vom Fälligkeitstag ab Verzugszinsen in Höhe der vom Verkäufer selbst zu zahlenden Bankzinsen mindesten jedoch 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank sowie alle durch Zahlungserinnerungen entstandene Kosten in Anrechnung.

Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Kaufpreisforderungen sofort zahlbar.

Bei Teillieferungen ist der Verkäufer im Falle des Verzuges zur Verweigerung noch zu liefernden Waren berechtigt ohne hierdurch zum Schadenersatz verpflichtet zu sein.

Im Falle der Zahlungseinstellung, Stellung des Antrages auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens des Käufers sind alle Kaufpreisforderungen des Verkäufers sofort fällig.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises und bis zur Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos Eigentum des Verkäufers, dis gilt auch dann, wenn wir einen Wechsel, Scheck oder eine sonstige Anweisung hereinnehmen.

Der Käufer ist zur Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder ähnliche Verfügungen ohne die ausdrückliche schriftliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt.

Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Verkaufspreis der Vorbehaltsware entspricht.

Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, überträgt der Käufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den Verkäufer. Der Eigentumsübergang wird im Zeitpunkt der Vermischung pp. Wirksam.

Bei Pfändungen oder sonstigen Maßnahmen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren und notfalls geeignete Sofortmaßnahmen zu treffen.

Der Käufer erhält den Liefergegenstand während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes in bestem Zustand. Wir sind jederzeit zur Besichtigung der Vorbehaltsware berechtigt.

Der Käufer hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden jeder Art hinreichend zu versichern. Gleichzeitig tritt er alle Ansprüche aus der Versicherung an uns ab.

Bei Zahlungsverzug ist es dem Verkäufer gestattet, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern.

 

7.Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Scheck und Wechselklagen sowie das gerichtliche Mahnverfahren, ist ausnahmslos der Sitz des Verkäufers.

 

8. Gültigkeit

 

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen nicht.

 

Stand 01.01.2003 Markus Müller Baumaschinentechnik 83435 Bad Reichenhall

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